Berlin hat gewählt

Der Mitregierungskater kommt früh genug

Der Mitregierungskater kommt früh genug

Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte konnten am gestrigen Sonntag über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses entscheiden. Mit 66,9% lag die Wahlbeteiligung deutlich über den 60,2% des Jahres 2011. Die SPD, die seit 1990 in wechselnden Koalitionen entweder mit den Vorläufern der Grünen, mit den Christdemokraten oder den Sozialisten an der Regierung beteiligt ist und seit 2001 den Regierenden Bürgermeister stellt, bleibt mit einem historisch schlechten Ergebnis von 21,6% weiterhin stärkste Kraft in der Hauptstadt. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die CDU, hat mit 17,6% auch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 hinnehmen müssen und damit nach nur einer Legislatur die Regierungsbeteiligung verloren. Die Linke konnte sich, nach ihrer Wahlschlappe in 2011, auf 15,6% verbessern und ist nun drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die Grünen landen bei leichten Verlusten mit 15,2% knapp hinter den Sozialisten. Weiterlesen

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Hannover nach der Kommunalwahl: Die Linke und der Pannen-Olli

Kaum ist die Kommunalwahl in Hannover gelaufen, gibt es schon einen Verlierer in der Partei Die Linke. Oliver Förste, der es auf Grund des Erfolgs der Partei doch noch in den Stadtrat Hannover geschafft hatte, musste am Wahlabend nicht nur hinnehmen, dass er seinen Wahlbereich auf den letzten gerade noch aussichtsreichen Platz für den Wiedereinzug in den Rat der Stadt abgewirtschaftet hatte. Vielmehr steht der Nochfraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat bereits einen Tag nach der Wahl mächtig unter Druck bei den Genossinnen und Genossen. Weiterlesen

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Kommunalwahl Niedersachsen: Linke Teilerfolge und Ernüchterung

20160911_104900Die Kommunalwahl in Niedersachsen liefert für Die Linke ein uneinheitliches Bild ihrer Situation im Land. Als Testwahl für die im Januar 2018 stattfindende Landtagswahl geltend, konnte auch in Niedersachsen, wie zuvor in Hessen, ein Ausbau der kommunalen Vertretungsmacht in den städtischen Gemeinden beobachtet werden. Insbesondere in Hannover und Oldenburg ging die Partei gestärkt aus der Wahl hervor.

Mit einem landesweiten Ergebnis von knapp über drei Prozent, bleibt die Partei aber auch bei den Wahlen um die kommunalen Gebietskörperschaften deutlich hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Trotzdem werten Vertreter der Traditionsströmungen die Zugewinne für sich. Sowohl die Zuspitzung auf friedenspolitische Themen, als auch die Schärfung des oppositionellen Profils sollen nach ersten Erklärungen aus den Kreisverbänden für die Erfolge in Niedersachsen verantwortlich sein. Weiterlesen

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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke Mission nicht erfüllt – AfD frohlockt

Die Demoskopie war gnädig mit der Linken an der Ostseeküste. Bereits wenige Wochen vor der Landtagswahl konnten sich die Genossen um Helmut Holter auf ihre krachende Niederlage vorbereiten. Am Ende kam es so, wie es die Wahlforschung vorhergesagt hatte. Der Linken war im Wahlkampf die Puste ausgegangen, sie wurde zwischen sozialdemokratischer Stabilität und rechter Stimmungsmache einfach zerrieben.

Wer Tage vor der Wahl einen Streifzug durch das Wahlgebiet machen konnte, dem wurde schnell klar, dass der Linken auch organisatorisch im ehemaligen Musterland des Mitregierens die Luft ausgegangen war. In der Provinz waren die Plakate von NPD und AfD geradezu allgegenwärtig. Einen linken Plakatwahlkampf suchte der Wahlberechtigte dagegen vergeblich. Dies war in der Tat nur ein Symptom. Es zeigt sich aber, dass eine Partei, die selber von sich behauptet von Mitgliedsbeiträgen und nicht von institutionellen Spendern zu leben, immer dann existenzielle Probleme hat, wenn eben diese Mitglieder als Wahlkämpfer und Barzahler wegsterben. Weiterlesen

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Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt

Spitzenkandidat Holter der Linken: Recht hat er

Spitzenkandidat Holter der Linken: Recht hat er

Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, der Heimat der Bundeskanzlerin, haben am gestrigen Sonntag über die Zusammensetzung des Landtages im Schweriner Schloß entschieden. Bei einer bemerkenswert gestiegenen Wahlbeteiligung von 61,6% stand nicht nur die Politik der seit 2006 regierenden Grossen Koalition im eigenen Bundesland, sondern wohl stärker noch die Bundespolitik auf dem Prüfstand. Mit erheblichen Verlusten – 2011 erreichte sie noch 35,6% – bleibt die SPD von Ministerpräsident Sellering mit 30,6% weiterhin stärkste Kraft. Auch ihr Koalitionspartner CDU musste deutliche Verluste hinnehmen und schafft nur noch 19%. Obwohl schon 2011 mit damals 23% der Tiefpunkt der Partei der Bundeskanzlerin, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Wahlkreis hat, erreicht schien, fallen die Christdemokraten damit noch weiter in der Wählergunst ab. Die Fortsetzung der Grossen Koalition ist trotz aller Verluste allerdings mit einer durchaus bequemen Mehrheit möglich. Weiterlesen

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Hannovers Linke vor der Kommunalwahl: Reformpolitischer Offenbarungseid

Am 11.September 2016 werden Hannovers Bürger zu den Kommunalwahlurnen gerufen. Die Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke stellen dabei für den Rat der Stadt Hannover an wesentlichen Positionen die personellen Stellschrauben neu ein.

Statt Oliver Förste wird der Lindener Bezirksratsherr Dirk Machentanz Spitzenkandidat der Partei sein. In der List kandidiert für Gunda Pollok-Jabbi der Genosse Veli Yildirim auf einem aussichtsreichen Platz für den Stadtrat. Ob der offensichtlichen Unfähigkeit Mitglieder hinter ihre erneute Kandidatur zu versammeln, hatte das ehemalige Mitglied des Forums demokratisches Sozialismus (fds), Helga Nowak, bereits vor den Aufstellungsveranstaltungen das Handtuch um einen erneuten Einzug in den Stadtrat geschmissen. Weiterlesen

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Nach dem Brexit: Terror der Volksherrschaft

Der Brexit hat bei der deutschen Linken nicht zu einem Umdenken geführt. In dem moralischen Trümmerfeld einer rechtsnationalen Kampagne britischer Modernegegner interpretiert sie den Widerstand für ein sozialeres und demokratisches Europa hinein. Teile der Partei feiern das Votum gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Krisenzeichen bürgerlicher Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten ab. Wagenknecht fordert die „vox populi“ auch in Deutschland um sich als „vox dei“ inszenieren zu können. Dabei wäre mehr Achtsamkeit vor der vermeintlichen Vernunft der Masse von Nöten. Gerade bei den Linken.

Die Briten haben entschieden. In einem Plebiszit, das in Deutschland sehr unzutreffend mit dem Begriff Volksabstimmung umschrieben wird, hat sich eine knappe Mehrheit gegen die weitere Mitgliedschaft in der supranationalen Organisation namens Europäische Union gewandt. Kurz nach diesem Votum bemühen sich die politischen Lager diesen historischen Präzedenzfall im System der eigenen Anschauungen zu interpretieren. All jenes mit dem Ziel, eine Analyse zu liefern, die möglichst das Versagen des eigenen Lagers vertuscht und das Elend der Niederlage weit in das Feld des politischen Gegners verlagert. Weiterlesen

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Mythos Internationalismus: Vaterland pre-pissed…

Diether Dehm auf Facebook 14. Juni 2016

Diether Dehm auf Facebook 14. Juni 2016

Vor einigen Tagen machten ein Bild und ein dazugehöriger Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook die Runde. Das Lichtbild zeigt den leicht in die Jahre gekommenen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm samt dunkler Limousine auf einem etwas abgetakelten Hof Marke deutsche Provinz. Dehm posiert dabei im Jogginganzug vor seinem Panzerzugersatz und siehe da, auch eine deutsche Fahne ziert den motorisierten Albtraum umweltbewusster Linksökologen.

Abgerundet durch das gewählte Textformat, einen ziemlichen intellektuellen Totalausfall zur Rechtfertigung nationaler Symbolik, bilden Text und Bild eine Gemengelage in dem es Linken darum geht, die Nation, Deutschland und das Vaterland einfach nur wieder toll finden zu dürfen. Weiterlesen

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Linker Parteitag: Torte statt Revolution

Bereits Wochen vor dem Parteitag hatten die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping mit einem Papier die Delegierten auf einen Neuanfang in der Linken einstellen wollen. Nach den Niederlagen zu Beginn dieses Jahres schien eine kämpferische Note angesagt. Nichts weniger als eine soziale Revolution wurde gefordert. Wie diese, von der gegen den Umfragetrend agierenden Partei, allerdings initiiert werden soll, diese Antwort blieben die Vorsitzenden schuldig. Weiterlesen

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[Update] Linksgeheuchelt: Die Linke im Konzert der Hartz-IV-Parteien angekommen

Der Widerstand gegen die Hartz-Gesetzgebung gilt gemeinhin als Gründungsmythos der Partei Die Linke. Vertreter der Partei werden nicht müde das immer gleiche Mantra der Abschaffung des Systems sozialer Ungleichheit zu predigen. Insbesondere die Parteivorsitzende Katja Kipping setzt sich für die Losung „Hartz-IV muss weg“ ein. Daher ließ es sich Kipping, als sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion auch nicht nehmen, gegen die aktuelle Novelle des zweiten Sozialgesetzbuch (kurz: SGB-II) die eingeübte Rhetorik sozialer Empörung bei der Lesung des Gesetzes im Bundestag zum Besten zu geben.

Zu Recht wies sie als Rednerin der führenden Oppositionspartei darauf hin, dass hinter der vermeintlichen Vereinfachungspraxis bei den Jobcentern erneut zahlreiche Rechtsverschärfungen und Sanktionserleichterungen gegen die Betroffenen Leistungsempfänger Einzug in das Sozialrecht für Grundleistungsempfänger gefunden hatten. Kipping wörtlich: „Bei den Sanktionen würde noch eine Schippe aufgelegt“. „Bei Nutzung aller Sanktionsmöglichkeiten würden den Betroffenen nur noch knapp 282,00 Euro für das Bestreiten des monatlichen Lebensunterhaltes verbleiben“.

So richtig in Fahrt gekommen behauptete Kipping zum Abschluss ihrer Rede, dass sich die Rot-Roten Landesregierungen in Thüringen und Brandenburg im Bundesrat für Alternativen zur bestehenden Hartz-IV-Logik stark gemacht hätten. So weit so gut. Denn dann nahm das Unheil für Kipping seinen Lauf. Gleichzeitig setzte das nun folgende Rededuell im Bundestag ein Schlaglicht auf den Zustand der Partei Die Linke. Weiterlesen

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